Kongress 2011/Ein Persönlicher Bericht

Right to the City _ Recht auf Stadt _ Konferenz in HH ein persönlicher Bericht von Mascha

Der Kongress begann mit einer SpontanDemo vom CENTRO SOCIALE zur ROTEN FLORA. Eigentlich war es mehr ein gemeinsames-dahin-gehen, aber das Spiel zwischen den Zuschauenden in einem bereits aufgewerteten Schanzenviertel und den Marschierenden zum Fluchtpunkt ROTE FLORA folgt vielfältig deutbaren Ritualen. Die Bionade Bourgeoisie freut sich in einem so wilden Viertel zu schlürfen, die Demonstrierenden an der Macht der Straße. „Wir sind auch da!“ Event/Ritual oder Klassenkampf? – das wird uns den Kongress über beschäftigen.

Zunächst aber hat die FLORA ihre Türen geöffnet und alle strömen von der Straße aus herein, die Veranstaltung wird über Lautsprecher auf die Straße übertragen. Es ist rappelvoll und mir scheint die FLORA gepflegter als sonst, die Wände sind so farbenfroh oder spiegeln sich die bunt gekleideten Leute nur an den Wänden wieder? Die Begrüßung ist umwerfend, zwei Frauen, super vorbereitet, begrüßen so witzig, informativ und warmherzig. Jetzt bin ich angekommen. Und mit mir eine Reihe internationaler Gäste:

Abahlali baseMjondolo aus Durban, Südafrika. No Land- No House- No Vote! sagt die konsequent basisdemokratische Bewegung, die gegen Zwangsumsiedlung und für menschenwürdige Wohnverhältnisse kämpft. In Auseinandersetzung mit den lokalen ANC-Strukturen wurde Abahlali zunehmend zur Oppositionsbewegung. Mit ihm kamen Mazwi Nzimande und Mnikelo Maxwell Ndabankulu. Vertreter aus der Kommune Kopenhagen, die finden, dass Kopenhagen von Dänemark autonom werden muss. Zur letzten Wahl wurden sämtliche Wahlplakate der Stadt durch die Kommune überklebt. Sie werden von der aktuellen Besetzung der Kaserne bei Christiania berichten.. Andrés Antillano aus Caracas, Movimiento de Pobladores kämpft für ein post-kapitalistisches Caracas (ausführlich weiter unten im Txt) aus Paris Atelier d'Architectur Autogeree, es geht um selbstgemachte Architektur in übersehenen Nischen der Metropole und Droit aux Logement – Recht auf Wohnen aus Vilnius PRO – TEST – LAB, die um eines der letzten Kinos in Vilnius kämpfen, dem Lietuva. Die 1965 gebaute Ikone der sozialistischen Moderne sollte von Immobilien-Developern durch ein Einkaufszentrum ersetzt werden. Das LAB hat einen positiven Protest um das Kino organisiert – neue ausgebuffte und stylische Protestformen entwickelt: Modenschauen, bellende Hundeproteste, als Dreharbeiten getarnte Demos u.m. Performing the Public – Experiences from China reported by Wu Meng and Zhao Chuan ECUMENOPOLIS: City Without Limits aus Istanbul Brett Bloom aus Chicago Manal Tibe aus Ägypten direkt vom Tahrir-Platz enmedio aus Barcelona

Die Welt zu Gast in der Roten Flora lauscht den theoretischen Erklärungen zur kapitalistischen Stadt und den zahlreichen Zitaten wichtiger Leute. Was wurde nicht schon alles geschrieben... Bei den Nachfragen der Moderatorinnen bleibt Yvonne nichtssagend, zu sehr war sie mit der Beschreibung beschäftigt zu wenig mit Subjekten. Die Stadt, die kapitalistische Stadt zu erklären ist das Eine, das soziale Subjekt der Veränderung zu finden, das Andere. Aber dafür sind wir hier. Auch die Theorie, diese kapitalistisch organisierte Wissensproduktion folgt doch auch immer wieder dem 3. Scheincharakter kapitalistischer Arbeit: der Verobjektivierung, d.h. kapitalistische Stadtentwicklung erscheint in seinen Mechanismen wie ein Naturgesetz. Das Kapital erscheint als Subjekt der kapitalistischen Stadtentwicklung, aber es ist ein Unterschied, ob eine Gemeinde den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbietet und damit zeigt, wie autofrei und kleingewerbefreundlich sich die Stadt entwickelt oder ob das Kapital den „Durchmarsch“ in der Kommune macht. Gleichzeitig diese Versubjektivierung, d.h. Die Überbewertung des Einzelnen, natürlich kann man nicht mit Kommunalpolitikern, mit Architekten oder Wissenschaftlerinnen die urbane Revolution machen. Im Zweifelsfall sitzen sie im Café, wie übrigens Levèbre, der die Moderne hasste, die Moderne, die industriell für die Arbeiterklasse baute. Auch er hätte eher für das Gängeviertel als für das Frappant gevotet...aber dazu später mehr.

Auch die OrganisatorInnen des Kongresses fanden, das nun genug geredet und ließen gar keine weitere Diskussion zu und so kannte man schön in der milden Nachtstimmung beim Bier den Nachbarn kennen lernen. Ich hatte besonderes Glück, weil nun doch nicht in der Turmhalle, sondern bei einer Aktivistin vor Ort mein Schlafsack zu liegen kam. Und so erfuhr ich von der verlorenen IKEA-Initiative, dem Verrat an dem bürgerlich demokratischen Instrument des Bürgerentscheids und warum eine Niederlage doch auch ein Aufbruch ist.

Und darum war ich eigentlich gekommen, zu erfahren wie das Hamburg so hin bekommt mit dem Bündnis „Recht auf Stadt“, wie organisieren die sich über so viele Grenzen hinweg gemeinsam ohne in Streit zu verfallen? Ich hab es nicht wirklich herausgefunden, aber mir ist keine Einzige über den Weg gelaufen, in deren Ini ich nicht hätte sein wollen. Und selbst Kritik läuft so „nach Augenmaß“. Z.B. die Kuhaktion, wir entern die Zentralviehhalle: auf Indy steht ja auch die Kritik „das nächste mal möchte ich wissen, wofür ich verdroschen werde“. Ja mein Eindruck war auch, die Performance „lief aus dem Ruder“. Es waren dann vielleicht doch mehr dabei, als die OrganisatorInnen gedacht hätten; ja, um ein Haar waren wir drin, ja auch die Bullen waren aggro, weil sie genau das dachten ...aber dennoch gab es keine Grundsatzreferate, Notplena, Stellungnahmen, danach trank man wieder Bier, heut trifft es mich und morgen dich, heut wollten wir rein, morgen sind wir drin... na ja vielleicht ist das auch eine gewisse Oberflächlichkeit, bestimmt ist man in manchen Bereichen noch nicht soweit wie in B., z.B. bei der Definitionsmacht oder dem konsequenten Antisexismus, andererseits war es so entspannt und man war immer willkommen, selbst im größten Widerspruch, soweit schon mal DANKE AN HAMBURG!

Aber dann ging es ja erst richtig los. Der Kongress war gegliedert in Theorie/Praxis/Experiment/Methoden und Specials. Die Veranstaltungen liefen an 10 Orten gleichzeitig über die Stadt verteilt. Damit war ein guter Sound vorgegeben, man hörte nicht nur zu, sondern lernte auch die Stadt kennen.

Zunächst entschied ich mich für „Konkrete Schritte zu einer sozialen Wohnungspolitik“ im BUTTCLUB in der Hafenstraße, weil das Elend so groß und die Notwendigkeit, schnell zu handeln mir auf der Seele liegt. Jan, der sich selber einen radikalen Ökologen nennt, hat viel Erfahrung mit alternativen Modellen. Ja er kennt sich aus mit Belegungsrechten und Partizipationsformen. Auch hat er dem Senat Hamburg ein Gutachten erstellt, nachdem die Philharmonie, dieses Vorzeigestück auf der Spitze der Hafencity, auch in Erbbaupacht funktioniert hätte; nur waren die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes schon in den Hamburger Haushalt eingestellt. Dann gab es professionelle Schaubilder, hin und rückgerechnet, ökologisch saniert und sozial gemischt. Warum das alles nicht funktioniere, wurde er gefragt. „Ja, es fehle der Druck von der Straße“. Da fragte ich mich, warum ich dem seinen Druck organisieren soll? Zu genüsslich hat er diese Anekdote erzählt, wie der Äthiopier in der Genossenschaft den Landsgenossen nicht reinhaben will. „Sind wir nicht alle ein wenig Rassisten?“ sollte das wohl heißen. Nein ist da meine Antwort, du vielleicht, ich nicht und so konnte es nur besser werden und ich wechselte meine Pläne und ging zu Caracas.

Nun wieder in der ROTEN FLORA und ein Feuerwerk der urbanen Revolte aus Venezuela brach herein: 90% lebt in den Städten; in den informellen armen Stadtteilen manifestiert sich die Ungerechtigkeit; was in den 50er bis 80er Jahren noch periphere Gebiete waren, ist jetzt die Vorbedingung für den Mehrwert in den Städten; billige Arbeitskräfte produzieren den Reichtum in den Städten, aber können an dem nicht teilhaben; während das Kapital sich in seiner Akkumulation global organisiert, sind die Ausgebeuteten unter der militärischen Kontrolle des Staates. Durch die „Movimiento de Popladores“, die „Bewegung der Siedlerinnen“, haben die Kämpfe ein neues Subjekt bekommen. Entstanden aus dem Kampf für die Anerkennung der „Barrios“ und für die Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Selbstbau-Vierteln, den Kampf um das Wasser und den Verkehr, haben sich die Akteure in der Bewegung neu aufgestellt, weil sie sich mit anderen Kämpfen zusammen organisiert haben: den von Zwangsräumungen Betroffenen, den Besetzern, die unter unsicheren rechtlichen Verhältnissen wohnenden Mieter sowie der Bewegung der Hausmeister. Zur Zeit planen sie eine „Verfassungsgebende städtische Versammlung“. Allein im Zentrum gibt es 500 besetzte Häuser, z.T. Hochhäuser. Die Grundstücke sind in kollektivem Eigentum und selbstverwaltet. Bisher wohnen 2000 Familien so, für weitere 10.000 ist die Besetzung und Kollektivierung in Arbeit. In Caracas spricht man offen von Sozialismus. Aber ein Sozialismus, der nicht nur umverteilt, sondern der es ermöglicht, dass soziale, wirtschaftliche, urbane und politische Prozesse von unten gestaltet werden. „Wir sehen eine Kooperation mit den urbanen Kämpfen in der EU und der 3.Welt“ so Andrés.

Diese Verpflichtung im Ohr ging ich in DIE PUPPENSTUBE INS GÄNGEVIERTEL zum Workshop „Gemeinsam wären wir stärker! Methoden für die Mobilisierung in der Stadtteilarbeit“ Ausführlich wurde dort das „Haustürgespräch“ zur politischen Mobilisierung angeleitet. Ich glaub so ähnlich werden Leute , die Versicherungen verkaufen, geschult, die Eisbrecherfrage, die verbindliche Absprache, der richtige Tonfall, die Ichbotschaft usw. usf – politische Arbeit auf Augenhöhe sieht für mich anders aus...Selbstorganisierung fängt sofort an und nicht erst „mit Überredung“... Nicht „Ich“ weiß besser, was für die „Armen“ gut ist, nicht ich muss sie organisieren, sondern mit ihnen zusammen die Bedingungen schaffen, unter denen wir uns organisieren können. Denn im Gegensatz zu mir, sind die „Armen“ reich an Solidarität, sich selbst zu organisieren ist ihre Überlebensstrategie.

Dann in die Performance „Kuh will in die Rinderviehhalle zurück“, aber die Bullen waren auch da, so war das nicht geplant... und dann abhängen und auslüften und die Frage mit ins Bett nehmen, wo ist denn nun das urbane, revolutionäre Subjekt in HH?

Früh wieder geerdet und in den Workshop „Was macht Medien mit der Bewegung?“ Hier wurden Kampagnen vorgestellt und über formelle und informelle Gruppenstrukturen geredet. Dazu gab es einen Txt von Jo Freeman 'The Tyranny of Structurelessness` und eine Zusammenfassung: es gibt keine strukturlosen Gruppen, auch in alternativen Bewegungen gibt es Eliten, das sind Freundesgruppen mit gemeinsamen politischen Interessen; sie operieren aus unkenntlichen Strukturen heraus; es ist leicht für Eliten aus unkenntlichen Strukturen heraus zu agieren...

Darum: „Wer spricht für uns? Entmachtet informelle Strukturen durch mehr Transparenz!“

Und nun kam dieser Konflikt zwischen Gängeviertel und Frappant zur Sprache: „Man kann heute für oder gegen eine Sache sein, ohne dass das einen Einfluss hat; Widersprüche bleiben einfach so stehen, entschieden wird woanders.., Das Manifest 'Recht auf Stadt' hat keine politischen Ziele, aber es vereint die Ini´s ; das Frappant war aus der ungeliebten Moderne, ein riesiger Betonblock in einer toten Straße, in einem Schandfleck der Stadt; hier ging es auch um die Zukunft eines ganzen Viertels! Das Gängeviertel ist historisch wertvoll und im Zentrum und trifft den bürgerlichen Geschmack. Da sagte die grüne Senatorin „sexy, nehm ich“. Die Mechanismen der Medien transportieren das nur, in dem sie den Ball aufnehmen. Aber keiner schreibt, dass HH kein Geld mehr für soziale Belange ausgeben wird, aber mit dem Drops „Gängeviertel“ den Kreativen und Widerständigen etwas zum lutschen gibt. Auch nicht schlimm, sitzen wir hier in der PUPPENSTUBE und können drüber reden und je mehr wir darüber reden, um so mehr öffnen wir den Blick und überwinden die Spaltung. Z.B. was wird jetzt eigentlich mit dem Gebiet wo das Frappant stand und jetzt IKEA hingeschissen wird? Was ist mit dem Imbissbesitzer, der bereits 28 Tage im Hungerstreik ist? „Ja nicht alle linken Themen sind Pornothemen wie Gentrifizierung.“ Und wer noch mehr wissen will, kann das Interview im FSK hören.

Und abends dann „Besetzer unter sich“: AZ Köln, Flora, Gängeviertel und das Besetzerkollektiv „Scheinheilig“ die 110 bis 120 Häuser in Amsterdam besetzt halten. Mit der Besetzung üben sie Druck aus und demonstrieren damit das „Recht auf Wohnen“. Somit steht sich dann das Recht auf Eigentum dem Recht auf Wohnen gegenüber. Jetzt ist das Recht auf Eigentum im Vordergrund, denn seit 2010 ist das Besetzen illegal und es steht Haft darauf. Aber sie haben den Rückhalt großer Teile der Bevölkerung für das Besetzen „Wenn wir das Recht auf Wohnen verteidigen wollen, welche Sprache sprechen wir dann?“ So ein holländischer Aktivist. „Der Raum gehört den Menschen, die drin wohnen; Raum ist politisch.“ Sie haben eine Kunstaktion gemacht „Wir sind auch Kriminelle“, um kollektiv der Angst vor dem Knast entgegenzutreten.

Damit genug geredet, die 6. These der Vorbereitungsgruppe hieß „Was passiert, wenn die Wünsche die Wohnung verlassen und auf die Straße gehen?“ Und da sieht man in HH viel, Fahrscheinkontrollen, denen niemand widerspricht, der Fischmarkt, der nur noch Ballermann ist, die U-Bahn zur Reeperbahn nachts um halb zwei fühlt sich an wie die Loveparade, überhaupt „Festivalisierung der Stadt“ bekommt hier schon einen Kampfcharakter. Neulich wurde auf Touristen im Schanzenviertel geschossen und keinen hat es verwundert. Nein diese Wünsche nach mehr Sicherheit, mehr „Spaß“ und mehr Faustrecht meinten die Organisatoren sicher nicht mit ihrer These. Das Bündnis „Recht auf Stadt“ ist so stark, weil es seine eigenen Voraussetzungen hinterfragt „Schon regt sich Kritik von links, das „Recht auf Stadt“ im Grunde ein bürgerlicher Ansatz sei, der wichtige Konflikte zukleistere, ja nur der Protest von weißen innerstädtischen Mittelschichtsangehörigen sei.“ (aktueller Transmitter, S.5) Und so bleibt die persönliche Inwertsetzung der eigenen Arbeit ein Schlüsselmoment der Solidarität. Junge Menschen mit prekäre Arbeitsverhältnissen waren schätzungsweise am zahlreichsten vertreten, Migranten und Hartz4 Empfänger die Ausnahme. Und so verwundert nicht, dass der Workshop zum Thema Hartz4 und das neue Satzungsrecht der Kommunen fast nur von „Betroffenen“ besucht wurde, obwohl hier die Zukunft der Mehrheit entschieden wird. Mit dem Satzungsrecht der Kommunen werden die Kosten der Unterkunft bei Hartz4 endgültig zu einer Verslumung ganzer Stadtteile führen, die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran.

Am Rande der Konferenz gab es viele Kontakte und Informationen, so hat z.B. die AG Mietenpolitik die Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom Tisch gewischt und erreicht, dass in leere Wohnungen Leute mit Dringlichkeit eingewiesen werden.

Und es gab diese klaren Momente, in denen man eins ist mit der Gruppe, in der man sich gerade befindet und weiß; gemeinsam sind wir stark, ...so wie auf der Hafenrundfahrt; von mehreren Gruppen organisiert. Die Geschichte Hamburgs im Spiegel der Arbeit am und im Hafen. Wie oft die Stadt schon abgerissen wurde und die Pfeffersäcke daran verdienten... ... Und am Ende kamen wir an einem Schiff vorbei, auf dem Frontex ausbildet und alle schrien: NO BORDER NO NATION STOP DEPORTATION

DANKE HAMBURG