WS: Neue Gemeinnützigkeit RAS 2016

Diskussionspunkte und offene Fragen im Workshop „Neue Wohngemeinnützigkeit“

Bis 1990 gab es die alte Wohnungsgemeinnützigkeit in Westdeutschland, die Wohnungsunternehmen (egal ob öffentlich oder privat) gegen Auflagen, wie z.B. dauerhafte Belegungsbindungen, Renditebegrenzung, Kostenmiete statt Gewinnmaximierung, von bestimmten Steuern befreite. Damit existierte ein sozial gebundener Eigentümersektor (Bsp. Neue Heimat, Genossenschaften, Werkswohnungen). Diese Eigentümer unterlagen durch die soziale Bindung verschiedenen Verwertungshindernissen: Ihr Vermögen war gebunden (Schutz vor Finanzialisierung), sie konnten nur 4% Rendite machen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit war neben dem sozialen Wohnungsbau (Kreditförderung gegen temporäre Belegungsbindung) die wichtigste Säule des fordistischen Massenwohnungsbaus. Berechtigte Kritik gab es an der Intransparenz der Unternehmen, die keine demokratischen Mitbestimmungsrechte der Mieter_innen vorsahen und zu Vetternwirtschaft und Korruption führte. Mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ab 1989 verschwanden auch die Verwertungshindernisse bei den Unternehmen, in die nun Finanzunternehmen einstiegen (Bsp. GSW/Deutsche Wohnen, Deutsche Annington/Vonovia), die folglich eine finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft betrieben. Genossenschaften, die weiterhin von der Gewinnsteuer befreit blieben, mussten dafür nicht länger eine Gegenleistung erbringen. Heute gibt es von verschiedenen Seiten den Vorstoß, eine neue, verbesserte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen. Im Moment gibt es auf Bundesebene die Diskussion über die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, angestoßen von dem Netzwerk Mieten und Wohnen und aufgegriffen in zwei Studien von der Linken (Andrej Holm) und den Grünen (Jan Kuhnert). Die SPD hat bisher keine klare Stellung zu den Vorschlägen genommen. Es wird sich also eine Debatte darüber entspannen, wie diese Neue Gemeinnützigkeit genau ausgestaltet ist. Dabei besteht die Gefahr, dass wichtige politische Forderungen (Bsp. dauerhaft gebunden, Demokratisierung; siehe „Sofortprogramm“-Vorschlag von Kuhnert) weg gestrichen werden und der Begriff „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ als leerer Container mit falschen Forderungen assoziiert wird. Es stellt sich also die Frage, ob und wie die stadtpolitische Bewegung und/oder einzelne Gruppen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung einer Gesetzesinitiative nehmen können und so der schnellen Parlamentarisierung der Debatte entgegen wirken können. Die NWG könnte eine Möglichkeit der Vergesellschaftung von Wohnraum sein, der gesellschaftlichen Kontrolle von Wohnraum. Was an ihr neu im Vergleich zur Alten sein soll, ist noch offen (siehe Papier Knut Unger), Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischer Mitbestimmung spielen aber eine große Rolle. Außerdem wird die NWG eine andere Zielgruppenausrichtung als die alte haben müssen (untere und mittlere Einkommen statt „breite Bevölkerungsschichten“), da sie sonst nicht mit EU Recht kompatibel wäre. Dies kommt uns aber eher entgegen, da so bezahlbarer Wohnraum für die unteren Einkommensgruppen entstehen müsste (mit EU-Recht kompatibel wäre etwa eine Ausrichtung auf die unteren 40%). Die möglichen Träger der NWG wären in der Masse städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, wobei jedes einzelne Unternehmen bzw. die dafür zuständigen lokalen Regierungen dazu gebracht werden müssten, sich der NWG zu unterstellen (weitere Träger: siehe Punkt 10, Papier Knut Unger). Ein weitere Vorteil der Wiedereinführung eines sozial gebundenen Eigentümersektors wäre, dass Fördermittel gezielter vergeben werden könnten und nicht länger Privaten bzw. nicht oder nur temporär gebundenen Eigentümern zugutekommen würden. Gleiches gilt für Steuervergünstigungen: Im Moment bekommen alle Steuervergünstigungen, mit der NWG würde das eingeschränkt werden auf sozial gebundene Träger.

Allgemeiner Tenor der Diskussion:

Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) könnte eine reale Utopie und radikale wohnungspolitische Alternative sein zu aktuellen marktkonformen Trends auf Bundesebene (aktuelle Probleme z.B.: viel Geld für klassischen sozialen Wohnungsbau obwohl nur soziale Zwischennutzung + Steuersparmodellen für Luxuswohnungen) NWG ermöglicht in der Zukunft die Vereinfachung von Kämpfen und weitergehende Forderungen, da dadurch (wieder) ein zuständiger Eigentümersektor für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird, der direkt angesprochen werden kann.

Aber was heißt das strategisch für uns als außerparlamentarische Stadt-/Mietenbewegung?

• Auf welcher Ebene wollen/können wir agieren? Auf Bundesebene für ein Gesetz kämpfen oder NWG als Konzept/Utopie nutzen, um auf lokaler Ebene Druck aufzubauen?
• Pro Bund: NWG erlaubt es uns, überregional handlungsfähig zu werden und jenseits von Abwehrkämpfen in die Offensive zu gehen.
• Problem: Bundesweit vernetzter Prozess kostet sehr viel Energie und Arbeit und dabei fehlt uns die Erfahrung, wie man mit institutioneller Politik und Parteien auf Bundesebene umgeht.
• Welchen Einfluss könnten wir darauf haben, dass sich eine emanzipatorische Definition von Gemeinnützigkeit durchsetzt?
• Pro Lokal: Gesetz auf Bundesebene für uns gar nicht so wichtig. NWG lässt sich z.B. auch ohne gesetzlichen Rahmen bei kommunalen Unternehmen einfordern, d.h. die Stadtregierung als Eigentümerin könnte einfach ihr Unternehmen zwingen, ab jetzt nach den Prinzipien der NWG zu agieren. Auf lokaler Ebene kann außerdem auch Druck auf Parteien ausgeübt werden, die NWG auf Bundesebene voranzubringen (eventuell bieten sich hier besonders die Stadtstaaten an). Dafür bedarf es nicht unbedingt einer großen bundesweiten Koordination, aber eines inhaltlichen Austauschs.
• Pro Bund und Lokal: Man könnte eine Charta für eine NWG als Transformationsstrategie veröffentlichen, auf die sich lokale Gruppen beziehen können. Gesetzgebungsprozess für uns gar nicht so relevant, aber ein neues wohnungspolitisches Kampffeld wurde eröffnet, was man in unterschiedlicher Form und auf unterschiedlichen Ebenen nutzen kann.
• Wie lässt sich das abstrakte und sperrige Konzept einer NWG mit alltäglichen Kämpfen vor Ort verbinden? Wie für NWG mobilisieren? Wie populär machen?
• Ist Neue Wohngemeinnützigkeit eventuell ein zu sperriger und zu wenig populärer Begriff? Hierzu gab es unterschiedliche Einschätzungen.
• Problem: Wie umgehen mit notwendigem, aber nerdigem Expertenwissen? Reiner Spezialistendiskurs?
• Konzept der NWG müsste in griffige Slogans und/oder eine eingängige graphische Darstellungen übersetzt werden (Vorbild: Mietenvolksentscheid Berlin), um es für Mobilisierungen nutzen zu können
• Mit welchen schon existierenden Forderungen lässt sich NWG verknüpfen (Bsp.: dauerhaft abgesichert; Demokratisierungsforderungen…)? Welche konkreten Kämpfe, die schon existieren, könnten mit NWG etwas anfangen; wo sind städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Rekommunalisierung oder Finanzialisierung Gegenstand von Protest?

Perspektive

• Dass es auf Bundesebene überhaupt eine Debatte um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor und die Wiedereinführung einer Gemeinnützigkeit gibt, ist schon ein großer Erfolg!
• Konzept der NWG in lokalen Gruppen weiterdiskutieren.
• Kampffeld für bundesweite Initiative eröffnet  bei nächsten Treffen weiterdiskutieren
• Nächste Termine zu diesem Thema:
• 23.06. Konferenz zu Neuer Wohngemeinnützig mit DMB und Bundestagsabgeordneten in Berlin