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Aufruf zur Parade Recht auf Stadt (2009)

Aus Recht auf Stadt, Plattform fuer stadtpolitisch Aktive

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Gegen ein Unternehmen Hamburg!
Für eine grundsätzlich andere – soziale und gerechte – Stadt

RECHT AUF STADT.
DIE PARADE

18.12.2009

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Wir wollen über Wünsche reden: In was für einer Stadt möchten wir eigentlich leben? Wer entscheidet, was gebaut wird, wie wir uns fortbewegen und wer sich wo aufhalten darf? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wie umweltfreundlich ist diese Stadt? Und wie kinderfreundlich? Wie wird die Energie gewonnen, die in der Stadt verbraucht wird? Diese und viele andere Fragen müssen wir stellen. Was uns eint, ist die Forderung nach einem Recht auf Stadt für alle!

Deshalb demonstrieren wir, besetzen Häuser und Plätze, feiern Straßenfeste, spielen Benefiz-Konzerte, tanzen Walzer, schreiben Briefe, stören Sitzungen, gründen Initiativen und organisieren Vernetzungstreffen. Wir sammeln uns, tauschen uns aus, bündeln unsere Kräfte und nehmen uns das „Recht auf Stadt“. Wir sind es, die entscheiden, wie wir leben wollen, und nicht die Politik, Stadtplanung oder die Wirtschaft.

Daher lassen wir uns nicht vom schwarz-grünen Senat besänftigen, mit ein paar Ateliers hier und ein wenig wohldosierter Großzügigkeit da. Wir wissen, dass die Politik weiter munter mit Investoren verhandelt, Autobahnen nicht nur in Wilhelmsburg plant, Parks verbaut und Trassen für Kohlekraftwerke durchdrückt. Den Parteien und PolitikerInnen, die sich plötzlich an unsere Seite stellen und glauben, in unserem Namen sprechen zu können, sagen wir: Wir verzichten auf politische 'Geschenke', die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen. Was wir wollen, ist eine grundsätzlich andere – eine soziale, gerechte und demokratische – Stadt!

Viele Menschen in Hamburg stellen sich bereits diese Fragen und werden aktiv. Wir sind viele und es werden täglich mehr. Reiht euch ein, bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit. Seid dabei, wenn wir bei der 'Recht auf Stadt'-Parade unseren vielfältigen Protest auf die Straße tragen. Wir bleiben unkalkulier- und unplanbar!

Unterzeichnende:

8DMAtribe | Abbildungszentrum | Aktionsbündnis Entschlossen OFFEN! | AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg | Altes Zollhäuschen hinterm Elbtunnel | Andere Umstände | Anwohnerini-Schanzenviertel | Apfelbaum braucht Wurzelraum | Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V. | ASP Eimsbüttel- Nord e.V. | ASP-Linse e.V. | Ateliergemeinschaft "Heini Quartorze" | Avanti – Projekt undogmatische Linke | Bambule | BellaStoria Film | Bildungsstreik Hamburg | BRAKULA | Brandshofer Deich bleibt | Buttclub | Café Knallhart | Centro Sociale | dock europe e.V. | Einwohnerverein St. Georg | elbdeich e.V. | Elbtreppenhäuser | Emil-Andresen-Initiative | Es regnet Kaviar | Euromayday HH | fairies&cyborgs | Fanladen St.Pauli | Frappant e.V. | FAU Hamburg | Freies Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks | Freizeithaus Kirchdorf-Süd | FSR Germanistik | Funke | GEW Hamburg | Gewerkschaftliche Hochschulgruppe HH | GWA St. Pauli e.V. | Gartenkunstnetz e.V. | Golden Pudel Club Hamburg | Grünzug Altona | Hände weg vom Isebek | HafenVokü | Hamburg brennt | Hamburgs Wilder Osten (HWO) | Hedonistische Internationale - Sektion Glück in der Großstadt | HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord | Hunde-Lobby e.V. | HWP wieder in Bewegung | Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg | Jugendgruppe Grunewaldstrasse e.V. "Get-to"| Kein IKEA in Altona Bürgerinitiative | Kinderhaus am Pinnasberg | Kirchengemeinde Altona-Ost | Komm in die Gänge! | Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. | LINDA e.V. | LOMU | MädchenOase - Dolle Deerns e.V. | Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. | Mietshäuser Syndikat HH | Molotow | Monkeydick-Productions | Moorburgtrasse stoppen | nachtspeicher23 e.V. | Nautilus Buchhandlung | Nicos Farm e.V. | Not In Our Name, Marke Hamburg | No BNQ! | Noya Hamburg | OZM - Schanze | Palette e.V. | Park Fiction | Pferdemarkt bleibt! Initiative | PLANETkamp | Plenum Hafenstraße | quartieren.org | Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg | ROBIN WOOD Regionalgruppe Hamburg/Lüneburg | Rock'n'Roll Hotel Kogge | Rote Flora | Rote Szene Hamburg | Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt | SKAM e.V. | Solidarische Psychosoziale Hilfe Hamburg (SPSH) e.V. | SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg | Stadtteilbüro Mümmelmannsberg | Stadtteilladen Eimsbüttel | St. Georger Bürgerinitiative Ohne Mix is nix! | St. Pauli-Archiv e.V. | Streetlife e.V., Straßensozialarbeit Rahlstedt | TammTamm, Initiative "Künstler informieren Politiker" | Tanzinitiative Hamburg e.V. | Uebel & Gefährlich | Übersleben - Theaterproduktion | ver.di Hamburg | Verlag Assoziation A | Villenbrechen | Vokü Planwirtschaft | Vorwerkstift | Washington Bar | Weltenlos e.V. | We make the City | Wohnprojekt Bahnhofstr. e.V. | Wohnprojekt Eschenhof | Wohnprojekt Inter-Pares | Wohnprojekt Jägerpassage | Wohnprojekt Ludwigstraße | Wohnprojekt Omaba | Wohnprojekt Parkhaus | Wohnprojekt Schanzenstr. 41a