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WS: Kommunale Wohnungsbauunternehmen

Aus Recht auf Stadt, Plattform fuer stadtpolitisch Aktive

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Kommunale Unternehmen – Workshop mit ca. 20 Leuten

Wie stellt sich die Situation vor Ort dar?

  • Berlin, Kotti & co: Ehemalige Sozialwohnungen wurden von Deutsche Wohnen übernommen. Ziel der Initiativen: Wollen rekommunalisiert werden. Würden dann von den Erfolgen des Mietenvolksentscheids profitieren
  • ABG-Kampagne Frankfurt am Main
  • Mannheim: Initiative hat Forderungskatalog der ABG-Kampagne übernommen und auf ihre GBG bezogen (lässt sich eins zu eins übertragen). Haben symbolische Hausbesetzungen gemacht. Mietenpolitische Szene in Mannheim ca. 20 Leute. Als „Alternative“ zu Mieterbeiräten hat die GBG nur eine Beschwerdestelle eingerichtet
  • Bochum: noch entspannter Wohnungsmarkt, wird sich aber ändern wegen Armutszuwanderung. Städtische Wohnbaugesellschaft (51% Stadt + 49% Vonovia) agiert auch wie privater Investor (hochpreisig, Eigentumswohnungen). Initiative will echten kommunalen Wohnungsbau nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus  städtischer Eigenbetrieb mit Mietpreisbindung. Aber: Alte SPD-Seilschaften dominieren das Unternehmen. Deswegen müsste das Unternehmen der politischen Klasse entzogen werden: Stiftung und Demokratisierung  öffentliches, aber nicht städtisches Eigentum
  • Leipzig: Stadt besitzt 36.000 Wohneinheiten (10%), hat aber ca. die Hälfte in den letzten 10 Jahren privatisiert (vor allem Wohnungen in den gründerzeitlichen Altbauten, dort nahezu kein städtischer Besitz mehr). Hinzu kommen 15% Genossenschaften. Arbeitnehmer/Subjekte bei städtischer Gesellschaft und auch bei Genossenschaften wären aber lieber ein „richtiges“ Wohnungsunternehmen. Tiefe Neoliberalisierung reicht von Geschäftsführung bis zur Verwaltung
  • Freiburg: Initiativen haben vor 10 Jahren Privatisierung verhindert. Die Stadtbau agiert aber auch kaum anders als private Investoren. Stärkung des MHS als Alternative
  • Witten/Mieterforum Ruhr: ehemals gemeinnützige Werkswohnungen nun privatisiert  dort liegen die großen Auseinandersetzungen (z.B. LEG), weniger bei kommunalen. Letztere agieren z.B. bei Schimmelbeschwerden viel mieterfreundlicher. Bei kommunalen Unternehmen konnte oft die Privatisierung verhindert werden, aber ohne Gemeinnützigkeit haben auch diese ihre Geschäftspraxis geändert. Z.T. sind KWU wegen Austerität schwach aufgestellt, was Eigenkapital betrifft. Aber große Differenzen je nach Stadt. KWU übernehmen Praktiken finanzmarktorientierter Anbieter (z.B. Portfoliomanagement)
  • Köln: Ziel von RaS: kommunaler Eigenbetrieb (bislang ist KWU als AG organisiert) aber mit starker Mieterbeteiligung und Demokratisierung (Rechtsform: Stiftung, Anstalt des öffentlichen Rechts). Warum? Milieuschutz und Wohnraumzweckentfremdung gibt es alles in Köln, aber bringt nix. Eigentum wäre der entscheidende Ansatzpunkt für eine andere Mietenpolitik, aber wegen AG Rechtsform darf Geschäftsführung nicht „unwirtschaftlich“ agieren

Fazit:

  • Privatisierungswelle ist vorbei! Ohne Gemeinnützigkeit agieren KWU aber (fast) überall ähnliche wie private Anbieter auch
  • Soziale Mischung oft das Argument gegen 100% geförderten Wohnungsbau
  • Neue Wohngemeinnützigkeit kann man von unten erkämpfen!
  • Aber: Zahlreiche Widerstände gegen soziale Mietenpolitik von KWU: Städtische Entscheidungsträger, Geschäftsführung, Belegschaft, Filz/Korruption
  • Demokratisierung allen wichtig (Skepsis gegenüber dem Staat): Selbstverwaltung der Bewirtschaftung bei weiterhin städtischem Eigentum (Verwaltungsgenossenschaften), Mieterbeiräte, etc.