WS: Kommunale Wohnungsbauunternehmen RAS 2016

Kommunale Unternehmen – Workshop mit ca. 20 Leuten

Wie stellt sich die Situation vor Ort dar?

• Berlin, Kotti & co: Ehemalige Sozialwohnungen wurden von Deutsche Wohnen übernommen. Ziel der Initiativen: Wollen rekommunalisiert werden. Würden dann von den Erfolgen des Mietenvolksentscheids profitieren

• ABG-Kampagne Frankfurt am Main

• Mannheim: Initiative hat Forderungskatalog der ABG-Kampagne übernommen und auf ihre GBG bezogen (lässt sich eins zu eins übertragen). Haben symbolische Hausbesetzungen gemacht. Mietenpolitische Szene in Mannheim ca. 20 Leute. Als „Alternative“ zu Mieterbeiräten hat die GBG nur eine Beschwerdestelle eingerichtet

• Bochum: noch entspannter Wohnungsmarkt, wird sich aber ändern wegen Armutszuwanderung. Städtische Wohnbaugesellschaft (51% Stadt + 49% Vonovia) agiert auch wie privater Investor (hochpreisig, Eigentumswohnungen). Initiative will echten kommunalen Wohnungsbau nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus: städtischer Eigenbetrieb mit Mietpreisbindung. Aber: Alte SPD-Seilschaften dominieren das Unternehmen. Deswegen müsste das Unternehmen der politischen Klasse entzogen werden: Stiftung und Demokratisierung: öffentliches, aber nicht städtisches Eigentum

• Leipzig: Stadt besitzt 36.000 Wohneinheiten (10%), hat aber ca. die Hälfte in den letzten 10 Jahren privatisiert (vor allem Wohnungen in den gründerzeitlichen Altbauten, dort nahezu kein städtischer Besitz mehr). Hinzu kommen 15% Genossenschaften. Arbeitnehmer/Subjekte bei städtischer Gesellschaft und auch bei Genossenschaften wären aber lieber ein „richtiges“ Wohnungsunternehmen. Tiefe Neoliberalisierung reicht von Geschäftsführung bis zur Verwaltung

• Freiburg: Initiativen haben vor 10 Jahren Privatisierung verhindert. Die Stadtbau agiert aber auch kaum anders als private Investoren. Stärkung des MHS als Alternative

• Witten/Mieterforum Ruhr: ehemals gemeinnützige Werkswohnungen nun privatisiert: dort liegen die großen Auseinandersetzungen (z.B. LEG), weniger bei kommunalen. Letztere agieren z.B. bei Schimmelbeschwerden viel mieterfreundlicher. Bei kommunalen Unternehmen konnte oft die Privatisierung verhindert werden, aber ohne Gemeinnützigkeit haben auch diese ihre Geschäftspraxis geändert. Z.T. sind KWU wegen Austerität schwach aufgestellt, was Eigenkapital betrifft. Aber große Differenzen je nach Stadt. KWU übernehmen Praktiken finanzmarktorientierter Anbieter (z.B. Portfoliomanagement)

• Köln: Ziel von RaS: kommunaler Eigenbetrieb (bislang ist KWU als AG organisiert) aber mit starker Mieterbeteiligung und Demokratisierung (Rechtsform: Stiftung, Anstalt des öffentlichen Rechts). Warum? Milieuschutz und Wohnraumzweckentfremdung gibt es alles in Köln, aber bringt nix. Eigentum wäre der entscheidende Ansatzpunkt für eine andere Mietenpolitik, aber wegen AG Rechtsform darf Geschäftsführung nicht „unwirtschaftlich“ agieren

Fazit:

• Privatisierungswelle ist vorbei! Ohne Gemeinnützigkeit agieren KWU aber (fast) überall ähnliche wie private Anbieter auch
• Soziale Mischung oft das Argument gegen 100% geförderten Wohnungsbau
• Neue Wohngemeinnützigkeit kann man von unten erkämpfen!
• Aber: Zahlreiche Widerstände gegen soziale Mietenpolitik von KWU: Städtische Entscheidungsträger, Geschäftsführung, Belegschaft, Filz/Korruption
• Demokratisierung allen wichtig (Skepsis gegenüber dem Staat): Selbstverwaltung der Bewirtschaftung bei weiterhin städtischem Eigentum (Verwaltungsgenossenschaften), Mieterbeiräte, etc.

Für einen Ausbau des gemeinnützigen Sektors gibt es verschiedene Widerstände:

-Kommunen wollen als Gesellschafter Rendite sehen - kommunale Wohnbauträger sind Erfüllungsgehilfen (Die Logik der kommunalen Wohnbauträger ist, keine Verluste zu machen, z.T. müssen sie auch noch städtische Aufgaben übernehmen (Bsp. GBG Mannheim) - Filz und Korruption - Leute, die dort arbeiten wollen eigentlich zur Wirtschaft gehören und haben mit dem Ziel der Gemeinnützigkeit nicht viel am Hut. - Es fehlt an günstigem Bauland (Berlin/Wien)

Ideen und Konzepte, um diesen Sektor zu stärken:

Ideen müssen thematisiert werden, um Alternativen denkbar zu machen - Wie funktioniert Wohnpolitik, wer profitiert? - über das Thema können konkrete Inhalte und Ideen transportiert werden (etwa revolvierende Fonds) Konzept des DGBs für Gemeinwohl/Gemeinwirtschaft- Deren Niedergang (vgl. Neue Heimat) hat zum Verlust von Bündnispartner_innen geführt

Mannheim: Wohnen für Besserverdienende wird auch von SPD gepusht, weil ihr Zuzug forciert werden soll. Die Bereitstellung von gutem preiswertem Wohnraum wird so schwierig Berlin: Gesetz, das Mietenvolksentscheid beendet hat: Es ist nicht möglich, ausreichend guten und billigen Wohnraum zu schaffen (vgl. Hamburg- eigentlich hätten 40 % Anspruch auf sozialen Wohnraum- bei weitem nicht gedeckt)

Demokratisierungs/ Eigentumsfrage: Verwaltungsgenoss_innenschaften/ Bewirtschaftung von Bewohner_innen, rechtliche Probleme, aber Perspektive Rekommunalisierung+ (Berlin/Kotti) Genossenschaftsanteile sind illusionär, weil Leute kein Geld haben.

Allein die Frage wem gehört es, greift zu kurz, eine Genoss_innenschaft ist noch lange nicht demokratisch/bedürfnisorientiert. Nur, dass es öff. Eigentum ist ändert nichts (fehlende Transparenz ein Hauptproblem). Was heißt Nicht-Gewinnorientiert? Was bedeutet Gemeinnützigkeit?--> Klammer für Auseinandersetzungen Bei Kommunalen lässt sich besser politischer Druck ausüben, aber Gegenbeispiel Esso Häuser, auch Druck auf Private gut möglich Aber am Ende geht es doch um die Eigentumsfrage?!

Best Practices können strategisch nützen, um Entwicklung in seiner Stadt zu pushen, einzelne gewonnene Konflikte sind Inspiration für andere Die verschiedenen Ebenen sind schwierig zu verknüpfen, wie vom lokalen hin zu pol. Ebene, wo es verhandelt wird? Kann die Initiative neue Gemeinnützigkeit dort hilfreich sein? (vgl. auch DOkumente zum Thema von der Linken und den Grünen: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/heidrun-bluhm/downloads/ ; https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/Studie-Neue-Wohnungsgemeinnuetzigkeit-2015-Langfassung.pdf

Bei schwachen Mieter_innenbewegungen ist es schwierig, Private unter Druck zu setzen, bei öffentlichen lassen sich besser kleine Erfolge erzielen, besonders bei kleineren Städten kapseln sie sich nicht so stark ab, aber sie können auch besser verhindern, dass etwas legal festgeschrieben wird. Transformative Strategie: Mittel/Förderungen an die fließen lassen, die sich an Neue Gemeinnützigkeit binden? Kampagne braucht utopischen Moment. Wie kann so eine Debatte auch bei schrumpfenden Städten angestoßen werden, wo dies überhaupt noch nicht diskutiert wird?

Gefahr der Verknöcherung etwa auch von Mieter_innenbeiräten--> wie dem begegnen?

Mietshäusersyndikate zu teuer, es braucht öff. Träger, selbst zur organisierten Schrumpfung (Rückbau)/Sanierungsträger- waren früher landeseigene Unternehmen, die gibt es nicht mehr (z.B. Gelsenkirchen), was bräuchte es für neue?

Notwendig: Boden und die Bebauung wird getrennt--> Erbpacht Es gibt Beispiele aus der Schweiz und etwa Comunity Land Trust (http://cltnetwork.org/) Wie kann Kontrolle etabliert werden, wie verankert werden, dass es nicht mehr aufzuheben ist und eine soziale Bindung hergestellt werden (beim Mietshäusersyndikat ist das ja noch lange nicht gegeben- es braucht viel kulturelles Kapital und Lust auf Selbstorganisation) Fragen: Welche Elemente des MHS können entnommen werden für ein neues System (Anti-Privatisierung, revolvierende Fonds, Selbstorga) Was tun gegen Nischenprojekttendenz: Wie lässt sich Nachbar_innenschaft einbauen mit notwendigen Kontrollmechanismen, damit dieser Sektor größer wird?