12 Forderungen an die Stadt Hamburg

WIR, DIE LEUTE AUS ST. PAULI, VERLANGEN:

1.
Alle Planungen, Vertragsverhandlungen und Genehmigungsverfahren, die mit Abriss, Bau, Modernisierung, Umwandlung oder Verkauf zu tun haben, müssen auf Eis gelegt werden. Alles gehört auf den Prüfstand.

2.
Offenlegung aller Planungen, Verkaufs- und Bau-Vorhaben: Jeder Antrag, jede Entscheidung muss öffentlich gemacht und diskutiert werden.

3.
Wir brauchen einen Runden Tisch für St. Pauli, der sämtliche Verantwortliche und Betroffene von Stadtentwicklungsprojekten gleichberechtigt einschließt. Entwicklung einer demokratischen Planungsform!

4a.
Ideen aus dem Stadtteil, statt Bevormundung durch die Stadt: AnwohnerInnen-Initiativen und AnwohnerInnenbedürfnisse müssen entscheidender Bestandteil der Stadtplanung werden.

4b.
Keine Privatisierung öffentlicher Räume, Parks, Plätze und Einrichtungen. Entprivatisierung des Spielbudenplatzes.

5.
Sämtliche Projekte oder Veränderungsmaßnahmen müssen nachweisen, welchen Nutzen sie für den Stadtteil haben.

6.
Wenn Neubau, dann nur noch öffentlich geförderter oder günstiger Mietwohnraum.

7.
Der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht zu Lasten existierenden, günstigen Wohnraums gehen. Der Bau öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht zum Vorwand für Abrisspolitik werden.

8.
Sozialwohnungen müssen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

9.
Mietpreisbindung (festgesetzte Höchstwerte) für Wohnen und Gewerbe. Umwandlung aller befristeten in unbefristete Mietverträge.

10.
Erhalt und Förderung einer kleinteiligen und vielfältigen Gewerbestruktur.

11.
Ankauf aller auf dem Markt angebotenen Wohnungen und Grundstücke durch die Stadt zu gesetzlich festgelegten Höchstpreisen, um günstige Mieten zu sichern.

12.
Leerstand kriminalisieren (gesetzlich verbieten), Besetzung von Leerstand entkriminalisieren, Zwangsvermietung bei Leerstand.

Vorgestellt, diskutiert, verändert und beschlossen
von rund dreihundert TeilnehmerInnen der
1. Stadtteilversammlung S.O.S. St. Pauli,
in der Cafeterie der St.Pauli Schule
Bernhard Nocht Strasse
am 22. Oktober 2011

Dieser 12-Punkte-Plan kann auf der Website der S.O.S St. Pauli Kampagne unterzeichnet werden.