Alternativer Mietenspiegel 2009

Alternativer Mietenspiegel
für bezahlbaren Wohnraum in der Freien und Hansestadt Hamburg

Netto-Kaltmiete ohne Heizung und ohne Betriebskosten (in EURO/qm)
Alle Baualtersklassen und alle Wohnlagen
Ausstattung von Wohnräumen in	Bauwagen	Häusern ohne Balkone oder Fahrstuhl	Häusern mit Balkonen oder Fahrstuhl	Häusern mit Balkonen und Fahrstuhl	Häusern mit Swimmingpool oder Sauna	Häusern mit Swimmingpool und Sauna
	A	B	C	D	E	F
Zumutbare Vergleichsmiete	0,00	2,75	3,20	4,00	8,00*	15,00*

*In Anlehnung an die Preise der Bäderland Hamburg GmbH, die sich bald auch niemand mehr leisten kann.

Vorbemerkungen

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind entsetzt, mit welcher Rasanz die Mieten in Hamburg in die Höhe schnellen.

Der Mietenspiegel der Freien und Hansestadt Hamburg spiegelt längst nicht mehr den Wohnwert einer Behausung. Er spiegelt den Wohnungsmarkt, einen angeblich freien, sich selbst regulierenden Markt, der in den letzten Jahren die Mieten kräftig nach oben reguliert hat.

Der Alternative Mietenspiegel basiert deshalb auf anderen Werten als denen des Marktes:

dem Recht auf Wohnen als sozialem Faktor
realistischen und zumutbaren Preisen fürs Wohnen in Zeiten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise
einer solidarischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zum Zweck eines gedeihlichen Gemeinwesens.

Baualtersklassen und Wohnlagen

Alle Baualtersklassen und alle Wohnlagen haben ihre Vor- und Nachteile. Altbauten haben meist schöne, hohe Decken, in Neubauwohnungen lässt sich in der Regel Teppichboden leichter verlegen. Während vor einigen Jahren eine lärmige und schmuddelige Innenstadtlage solvente Mieter/innen eher abschreckte, zieht es heute viele Menschen mit be- achtlichem Einkommen dorthin. Sie sind sogar bereit, dort überhöhte Mieten zu bezahlen oder lassen sich gleich in neu errichteten oder „umgewandelten“ Eigentumswohnungen nieder. Häufig werden dadurch Menschen mit weniger Einkommen zum unfreiwilligen Umzug in etwas weniger überteuerte Stadtteile genötigt, weil sie den Marktwert von Wohnungen in ihrem angestammten Wohnviertel nicht mehr bezahlen können. Dies widerspricht dem Recht auf Wohnen als sozialem Faktor und ist deshalb nicht hinnehmbar.

Ausstattung

Der Wohnungsbestand Hamburgs ist heute weitgehend auf einen zeitgemäßen Mindeststandard hoch modernisiert worden. Wohnungen mit Kohleheizung und Klo auf halber Treppe dürften zur Rarität geworden sein. Bereits der Mietenspiegel der Freien und Hansestadt Hamburg 2007 weist dementsprechend für die Kategorie „ohne Bad oder Sammelheizung“ keine Vergleichsmieten mehr auf. Allerdings hören wir im- mer wieder von ernsten Instandhaltungsmängeln, die von Vermietern entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht behoben werden. So ließ z.B. die SAGA etliche Wohnungen im Hamburger Gängeviertel verrotten, die jetzt von engagierten Künstler/innen wieder instandgesetzt werden müssen.

Statt instandzuhalten investieren Vermieter, darunter auch die SAGA und viele Wohnungsbaugenossenschaften, recht gern in Modernisierungen, die sie zu anschließenden Mieterhöhungen berechtigen. Besonders beliebt ist dabei der Einbau von Fahrstühlen und Balkonen, egal, ob diese von den Mieter/innen gewünscht werden oder nicht.

Zumutbare Vergleichsmiete

Über 1,7 Mio. Menschen leben in Hamburg. Fast die Hälfte der Hamburger Haushalte ist sozialwohnungsberechtigt. Immer mehr Menschen verlieren ihr Erwerbseinkommen oder verdienen so wenig, dass sie auf ergänzende Leistungen der ARGE angewiesen sind. Gleichzeitig schwinden in Hamburg die Sozialwohnungen dahin. Heute sind es noch 116.000 (von insgesamt 886.500 Wohnungen), 2016 werden es nach Expertenangaben nur noch 82.000 sein.

Es ist mehr als absehbar, dass auch die schüchternen Versuche des Senats, diese Entwicklung mit dem Bau von 1000 Sozialwohnungen in 2009 aufzufangen, nicht ausreichen werden. Außerdem fragt sich, wohin die erforderlichen tausenden neuen Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Es liegt deshalb nahe, eine andere Lösung für die drohende Wohnungsnot zu finden: die Verbilligung des existierenden Wohnraums durch flächendeckende Einführung der zumutbaren Vergleichsmiete.

Bei einem geschätzten monatlichen Einkommen von 1.000 €, aus prekärer Beschäftigung, zumutbaren Aufwendungen fürs Wohnen von monatlich ca. 20 % des Einkommens und einer Wohnungsgröße von ca. 50 m2 als Richtwert, ergibt sich für eine Wohnung mit Balkon und Fahrstuhl im Haus (Kategorie D) eine zumutbare Vergleichsmiete von € 4,-/m2. Für Wohnungen mit niedrigerem Standard sind angemessene Abschläge angebracht. Nur wer unbedingt luxuriös wohnen will (Kategorien E und F), darf gern mehr bezahlen.

Begleitmaßnahmen

Eigentumsumwandlung des innerstädtischen Wohnungsbestandes stoppen und der Hamburger Solidaritätsfonds „Mieten und Wohnen“:

Genehmigungen zur Umwandlung und zur Errichtung von Wohnungseigentum im innerstädtischen Bereich werden nicht mehr erteilt. Haushalte mit über 30.000,- € Jahreseinkommen zahlen 1 % ihres Einkommens** in den Solidaritätsfonds. Die Studiengebühren werden abgeschafft, so dass auch zukünftige Akademikerhaushalte nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Die Mittel des Solidaritätsfonds werden für alle anfallenden Kosten der Wohnungsbewirtschaftung sowie für folgende Zwecke eingesetzt: Bezuschussung/Finanzierung sozial- und klimapolitisch sinnvoller Modernisierungen, Bezuschussung der Gründung von Wohnprojekten als sozial besonders wertvolle, platzsparende und ökologische Wohnform der Zukunft, Umgestaltung der zahlreichen überschüssigen Büropaläste in Wohn- oder auch Atelierhäuser bzw. Werkstätten, im Wege basisdemokratischer Stadtentwicklung beschlossene Neubauten.

**In Anlehnung an die gesetzliche Zuzahlungpflicht für Arzneimittel bei chronischer Erkrankung, die auch „Hartz IV-Empfänger” aufbringen müssen.