Kommunale Wohnungs-Offensive Köln – Konzept-Entwurf zum Diskurs in der Stadtgesellschaft

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Wohnungsnot in Köln!

Weltweit strömen die Menschen in die Ballungszentren. Köln erwartet bis 2040 einen Zuwachs um 200.000 Menschen. Jährlich kommen also (200.000 / 25 Jahre =) 8.000 Mitbürger hinzu. Die benötigen 5.000 Wohnungen mehr. Jedes Jahr.

Köln steht wie Berlin, München, Hamburg und andere im Fokus internationaler Wohnungsspekulanten. Die gesetzlichen Rah­menbedingungen, Niedrigzinsen und Wohnungsknappheit ga­rantieren fast risikolose Spekulationsgewinne aus Betongold.

Jede 4. Kölnerin, jeder 4. Kölner ist arm. 26 % der Kölner Bevölkerung lebt un­terhalb der Armutsgrenze von 870 €. Etwa 50 % aller Kölner Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es gibt nur 7,5 % geförderte Wohnungen. Davon fallen auch im Jahr 2015 1700 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die sinkende Kaufkraft führt zu einer zunehmenden Nachfrage nach preiswertem Wohnraum.

Durchschnittlich 17 000 Anträge jährlich auf einen Wohnberechtigungsschein belegen den gestiegenen Bedarf.

Das Mietrechtsänderungsgesetz (2013) sichert über das Um­lageverfahren* maßlose Mietsteigerungen über Modernisierun­gen und energetische Sanierungen.* Allein 2014 gab es einen Anstieg der Kölner Mieten um 4,5 %. In Köln Kalk sind Quadrat­meterpreise von 8,50 € bis 12,50 € inzwischen Normalität ge­worden. Die Situation einkommensschwacher Bürger auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich so noch mehr zu.

Die jahrzehnte­lang gewachsene soziale Struktur der Wohngebiete zerfällt und einkommensschwache Schichten werden in (mehr oder weniger berüchtigte) Stadtrandgettos verdrängt. Eine offiziell gewünschte Durchmischung und urbanes Leben wird zur Uto­pie.


Was macht die Stadt?

Den Verantwortlichen der Stadt Köln war die sich entwickelnde Lage seit langem bekannt. Bereits im „Wohnungsbaugesamtplan 2003“ stellte der Rat der Stadt Köln einen Gesamtbedarf von 57 000 Wohneinheiten für den Zeitraum von 2000-2015 fest. Davon sollten 14 000 „öffentlich geförderte“, also preisgebundene Wohnungen sein. Tatsächlich wurden von 2000-2014 insgesamt 42 000 Wohnungen fertig gestellt, davon lediglich 8550 „öffentlich geförderte“.

Das Spiel der Kräfte eines „freien Marktes“ hat das Problem nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Damit aber nicht genug!

Zunehmend wurden kommunale, Landes- und Bundes-Grund­stücke und Sozialwohnungen zum Höchstgewinn an private Investoren verkauft und so der Willkür des freien Marktes überlassen. (Beispiel: Wohnungen der Bahn-AG an die Deutsche Annington) Die städ­tische GAG wandelte ca. 4000 preiswerte Wohnungen in Eigentumswohnungen um.


Was wir wollen:

Wir wollen eine Stadt, in der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine Angst haben müssen ihre Wohnung durch, Spekulationsgeschäfte, Modernisierungen oder andere Maßnahmen zu verlieren und an den Rand gedrängt werden.

Wir wollen eine Stadt, in der keine Menschen auf der Straße leben müssen.

Wir wollen eine Stadt, in der Flüchtlinge willkommen sind und in Wohnungen statt in Hotels, Containern, umgebauten Supermärkten oder Zelten untergebracht werden.

Diese Ziele können nachweislich nicht durch private Förderung erreicht werden.


Wir brauchen eine Kommunale Wohnungs-Offensive Köln

1. Wohnen ist ein Menschenrecht! (Artikel 25 UNO-Charta). Artikel 13 Grundgesetz: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Zwangsräumungen*, Eigenbedarfkündigungen, Mieterverdrängung*, Strom- und Heizungs-Sperrungen (Sonderregelung Mietnomaden*) lehnen wir ab.


2. Keine Profite mit der Miete! Das Prinzip der Kostenmiete muss für alle Woh­nungen gelten. Das bedeutet, die Miete deckt die tatsächlichen Kosten und die Instandhaltung (mehr nicht). Dieses Prinzip gilt auch bei nachhaltigen sinnvollen Modernisierungen und energetischen Maßnahmen.


3. 7.000 neue kommunale Wohnungen sofort! So kann das vorhandene Defizit gemildert werden.


4. 4.500 kommunale Wohnungen jährlich müssen dazu kommen um den Anteil bezahlbarer Wohnungen zu erhalten.


5. GAG von der Börse ist ein erster Schritt zu einer Kommunalen Woh­nungs-Offensive Köln. Um soziale Verantwortung, Aufgaben und Arbeitsweisen klar verankern zu können, werden die städtischen Wohnungs-Betriebe und Einrichtungen in eine Rechtsform umgewandelt, die nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet ist. So lassen sich neben sozialen Vorgaben auch demokratisch gesteuerte Geschäftsabläufe mit dauerhaft verankerter Bürgerbeteiligung sicherstellen. Im Woh­nungsbereich muss außerdem eine qualifizierte Mieter-Mitbe­stimmung, Bestandserhaltung (Unveräußerbarkeit und Instandhaltung) und die unbefristete Sozialbindung nachhaltig verankert werden.


6. Die Stadt muss selber bauen! Wenn die vorhandenen städtischen Einrichtungen die Neuen Anforderungen einer Kommunalen Wohnungsoffensive nicht ausreichend umsetzen können, muss die Stadt einen eigenen Bau-Finanztopf einrichten oder eine neue städtische Wohnungs­bau-gesellschaft, die selber und mit eigenen Leuten baut.


7. Keine Privatisierung städtischen Eigentums! Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr an Pri­vatinvestoren veräußert werden, sondern müssen von ihr im Interesse besonders der einkommensschwa­chen Bürger bebaut und erhalten werden.


8. Bestandsschutz* Die Stadt stoppt den Schwund an Sozialwoh­nungen und hebt die Bindungsbegrenzung (maximal 25 Jahre) bei städtischem Bestand (einschließlich GAG) auf.


9. Weg vom Umlageverfahren!* Auf Bundesebene müssen die mieterfeindlichen Bestimmungen im Mietrecht korrigiert werden. Das Umlageverfahren lässt mit der 11-Prozent-Umlage aller Modernisierungskosten eine unkontrollierte Kostenlawine auf die Mieter zukommen.


10.Milieuschutzverordnungen sollen den Abriss von sanie­rungsfähigem Bestand, Teuer-Sanierungen und Umwandlungen in Eigentum in gefährdeten Vierteln verhindern.


11. Nachhaltige Bürgerbeteiligung in demokratisch gesteuerten Geschäftsabläufen ist sowohl bei neuen und umgewandelten kommunalen Gesellschaften als auch bei neuen Wohnungsprojekten zu verankern.


12. Qualifizierte Mieter-Mitbestimmung* ist für alle Wohnungen festzuschreiben.



Erläuterungen Wohn-Lexikon

Wohnpolitik ist einfach, wird aber mit vielen ‚Fachbegriffen’ kompliziert gemacht. Ein paar dieser *Begriffe* versuchen wir hier zu erklären.

Umlageverfahren - Sanierungen und Modernisierungen zahlen die Mieter allein. Wenn alle Kosten abgezahlt sind bleibt die Miete auf dem erhöhten Niveau. Das Umlageverfahren führt zu unkontrollierbaren und unbegrenzten Mieterhöhungen, die viele nicht bezahlen können.

Modernisierung / Energetische Sanierung - Energetische Sanierungen sollen eigentlich den Klimawandel abbremsen. Wohnungsspekulanten nutzen die Gesetze zur Mieter-Verdrängung und Mietenwahnsinn. Edelsanierungen gehen einher mit ökologisch bedenklichem Materialeinsatz und /oder Ressourcenverschwendung.

Zwangsräumungen - Zwangsräumungen werden durch Räumungsklagen erwirkt, die der Vermieter gerichtlich durchsetzt. Im Mietrechtsänderungsgesetz wurde 2013 die Möglichkeit verankert, Zwangsräumungen noch willkürlicher und einfacher durchzusetzen. Noch nie gab es so viele Zwangsräumungen wie heute.

Mieterverdrängung - Durch die Gesetzgebung ist eine Welle von Modernisierungsmaßnahmen angetreten worden, die die alteingesessenen Mieter aus Ihren Vierteln verdrängt und an den Stadtrand abschiebt.

Mietnomaden Sonderregelung - Menschen die nie die Absicht haben Miete zu zahlen nennt man Mietnomaden. Wir wollen uns dem verschwindend geringen Problem nicht verschließen. Wir akzeptieren nicht die damit begründeten Kündigungserleichterungen gegen anständige oder in Not geratene Mieter.

Bestandsschutz - Sozial gebundene Wohnungen bleiben sozial gebunden.

Qualifizierte Mieter-Mitbestimmung - In den städtischen Wohnungsunternehmen müssen Mieterinnen und Mieter Mitspracherecht über Mieterbeiräte auf Siedlungsebene haben und in einem Gesamtmieterrat der auch in Entscheidungsgremien vertreten ist. Der Gesamtmieterrat kann über die Notwendigkeit von Modernisierungsmaß-nahmen, aber auch über eventuelle Verkaufsabsichten und Lösungen für Probleme von Mieterinnen und Mieter in den Siedlungen mitentscheiden.


Kommunale Wohnungs-Offensive Köln

Konzept-Entwurf zum Diskurs in der Stadtgesellschaft

Auflage 1 – 01.09.2015

Quelle: http://rechtaufstadt-koeln.de/wordpress/?p=549