Mietenstopp sofort!

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Offener Brief an die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk vom 17.12.2009

Sehr geehrte Frau Hajduk,

Uns platzt bald der Kragen!

Spätestens seit Anfang diesen Jahres heißt es von allen Seiten, dass Hamburg die Sozialwohnungen ausgehen und auch sonst bezahlbarer Wohnraum knapp wird.

Wohnungspolitische Experten prognostizieren seit Jahren, dass jährlich 6.000 bis 8.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten, um die drohende Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu verhindern.

Am 23. November diesen Jahres präsentierten Sie uns den neuen „Mietenspiegel“, der wieder exorbitante Steigerungen der „ortsüblichen Vergleichsmieten“ in Hamburg ausweist und verkündeten gleichzeitig gegenüber Journalisten, die Stadt könne den Neubau der geforderten 6.000 Wohnungen nicht leisten, sondern nur gerade mal ein Drittel davon.

Wie, bitte, sollen wir das verstehen? Als Ausverkauf der sozialen Stadt, in der alle wohnen können? Als Vorbereitung darauf, dass demnächst jeder gucken muss, wo er bleibt, wenn die Hamburger Mieten in dem bisherigen Tempo weiter steigen?

Alles Schicksal? Niemand kann was dafür, erst recht nicht die Regierung, weil der Markt nun mal die Preise vorgibt?

Allein der städtische SAGA-GWG-Konzern, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Sie sind, verfügt über rund 130.000 Wohnungen in Hamburg, d.h. jede siebte Wohnung!

Aber anstatt die Mieten für diese Wohnungen stabil zu halten, verhält sich die SAGA-GWG, deren Aufgabe es eigentlich ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, wie jedes private Wohnungsunternehmen am Markt:

Die SAGA hat in den vergangenen Jahren kaum neue Wohnungen gebaut sondern hauptsächlich modernisiert und damit Mieterhöhungen für die betroffenen Mieter produziert. Fallen die Sozialwohnungen der SAGA aus der Mietbindung, erhöht sie – wie jeder andere Vermieter auch - die Wohnungsmieten nach dem Mietenspiegel.

Auf diese Weise trägt der Konzern seinen Teil zu den Mietsteigerungen in Hamburg bei und erwirtschaftete -seit dem Zusammenschluss mit der GWG - 1999 (5,5 Mio.), bereits 2008 den fast 20 fachen Gewinn von 106,5 Mio. Euro.

Wir finden diese Politik unerträglich. Wir sehen nicht ein, warum wir oder unsere Nachbarn uns heute oder morgen unsere Wohnungen nicht mehr leisten können, weil nicht nur private Investoren, sondern auch die städtische SAGA-GWG Gewinnmaximierung anstrebt und Sie, Frau Hajduk, eine Stadtplanung betreiben, die durch sogenannte „Aufwertung“ innenstadtnaher Viertel Verdrängungsdruck aufbauen. Wir sehen nicht ein, den sozialen Raum, den wir bewohnen, verlassen zu müssen, weil irgendjemand glaubt, dass aus uns noch ein paar Cent mehr herauszuquetschen sind.

Schon eine gute Woche nachdem Sie den Mietenspiegel 2009 bekannt gegeben haben, sind den ersten SAGA-Mietern in den von Aufwertung durch die IBA bzw. die geplante IKEA-Ansiedlung bedrohten Stadtteilen Wilhelmsburg und Altona-Altstadt Mieterhöhungsverlangen ins Haus geflattert.

Angesichts der Hamburger Mietensituation ist das eine Unverschämtheit.

Wir fordern Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA-GWG und als Stadtentwicklungssenatorin auf, dafür zu sorgen, dass diese Mieterhöhungen umgehend zurückgenommen werden. Wie jeder Vermieter, kann auch die SAGA-GWG auf die nach dem geltenden Mietrecht möglichen Erhöhungen verzichten.

Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, dass in ein bis zwei Jahren „soziale Erhaltensverordnungen“ in einigen Stadtteilen die schlimmsten Auswüchse der Spekulation mit unserem Wohnraum bremsen könnten.

Wir wollen eine gerechte und soziale Stadt, ein Gemeinwesen, in dem niemand seine sozialen Bezüge aufgeben muss, weil Stadt und Investoren beschließen, dass ein Wohngebiet im Sinne höherer Gewinne für die Immobilienwirtschaft „aufgewertet“ werden sollte und die Gewinnmaximierung sogar von städtischen Unternehmen als „Naturgesetz“ betrachtet wird. Die ökonomische Situation vieler MieterInnen – gerade von SAGA Wohnungen -hat sich in Krisenzeiten nicht gerade verbessert, eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten ist eine Zumutung, die wir nicht widerstandslos hinnehmen werden. Wir fordern:

Mietenstopp sofort!!

In diesem Sinne

Ihre AG „Mieten und Wohnen“ im Initiativenbündnis Recht auf Stadt