Transparenzgesetz Hamburg

Aus Recht auf Stadt - Plattform fuer stadtpolitisch Aktive
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) stellt eine Weiterentwicklung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dar. Im Gegensatz zum IFG, nach dem Informationen von Regierung und Verwaltung nur auf Antrag zugänglich sind, wird nach dem HambTG eine Vielzahl von Informationen von Amts wegen in ein Informationsregister im Internet gestellt. Eingestellt werden müssen beispielsweise Verträge, die die Daseinsvorsorge betreffen, Gutachten, Statistiken, Geodaten sowie Bau- und Abrissgenehmigungen. Das Register wird alle Dokumente und Daten in Volltextform enthalten und kostenlos und anonym durchsuchbar sein. Alle Informationen, die nicht ins Register eingestellt werden, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten sind geschützt.

Das HmbTG wurde am 13.6.2012 von allen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig verabschiedet und wird im September 2012 in Kraft treten.

Das Gesetz entstand durch einen kollaborativen Prozess in einem Wiki und auf den Sitzungen der Initiative Transparenz schafft Vertrauen. Die Initiative wurde gegründet von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club. Weitere Bündnispartner waren die Piratenpartei, die Grünen, die Linke, attac, die ödp und der Omnibus für direkte Demokratie [1].

  1. Auflistung auf der Website der Initiative, http://www.transparenzgesetz.de/ueberuns/