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Freitag 15:00 Städtische Kämpfe in Caracas - Die Bewegung der Bewohner Notizen aus dem Vortrag von Andrés Antillano

1. Einordung der städtische Kämpfe in Venezuela seit 1998

Von den 1950er bis in die 1990er entstanden in Venezuela die Armenviertel, die Barrios. In der Nähe großer Städte wurde günstiger Boden für die Armen bereitgestellt. Für die jeweils regierenden Parteien war dies auch eine Methode für die Produktion von parlamentarischen Mehrheiten. Die BewohnerInnen der Armenviertel blieben jedoch ausgeschlossen von tatsächlichen politischen Entscheidungen und von der Wertschöpfungskette in den Städten.

Diese Beziehungen veränderten sich in den 1990er Jahren. Im Prozess der Globalisierung blieben die Barrios isoliert. Anstelle von Investitionen setzte die Stadtpolitik auf eine polizeiliche/militärischen Bekämpfung der Aktivisten oder auf Kooperatismus. Die Armutsregionen blieben lokal markiert, aber die Bevölkerung der Armenviertel entwickelte sich zu einem neuen Subjekt der städtischen Kämpfe. Gleichzeitig waren die 1990er geprägt von der Krise des politischen Systems: Das dominante Zweiparteiensystem verlor immer mehr Unterstützung.

Bereits 1989 kam es zu einem großen Aufstand der städtischen Unterklassen, dem Caracazo. Es folgten Kämpfe um Wasseranschlüsse, Transportmöglichkeiten und Wohnraum. Dieser Zyklus von Kämpfen führte schließlich zum Wahlsieg von Hugo Chávez. Das neue Subjekt drückte sich nicht in den Programmen der alten Linken aus, auch nicht im alten System der Repräsentation. Es war ein kämpferisches Subjekt, das Straßen und Räume besetzte. Ähnliche Prozesse fanden in ganz Lateinamerika statt, in Argentinien die Piqueteros, in Bolivien die Indigena- und Bergbaubewegungen. Diese sozialen Bewegungen spielten jeweils eine wichtige Rolle in der Änderung des Systems.

Das politische Programm von Chávez bestand zunächst nur aus dem Vorschlag, dieses neue Subjekt, die bisher Ausgeschlossenen, protagonistisch und partizipativ an der Entwicklung eines neuen politischen Systems zu beteiligen. Sie hatten die Erfahrung mit den Mesas tecnicas de Agua, bei denen die Bevölkerung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungssituation machte und diese auch umsetzte. Die Bewegung der Comités de Tierra Urbana (CTU) sorgte ab 2002 schließlich für eine Regularisierung des städtischen Bodens und die Legalisierung vieler Siedlungen. Ab dem Jahr 2005 entwickelten sich mit den Consejos Comunales lokal Strukturen selbstverwalteter Verbesserung. Gleichzeitig war diese Bewegungen eine aktivistische: Sie reduzierte sich nicht auf bessere Kooperation mit den Institutionen, sondern setzte auf Straßenmobilisierungen und auf Konfrontation mit den Vertretern des alten Systems.

Bis zum Jahr 2005 kam es zu ständigen Konfrontationen zwischen mit dem alten Staat und diesen neuen sozialen Bewegungen. Es waren Kämpfe für mehr Demokratie, allerdings keine Konfrontation mit Chávez: Eine populäre Parole aus dieser Zeit lautete „Nieder mit Regierung, es lebe Chávez!“ Tatsächlich wurden in dieser Zeit durch die sozialen Bewegungen und die Politik der Regierung große Fortschritte bei der sozialen Inklusion erzielt. Die Missionen sorgten besonders für breite Verbesserungen im Bildungsbereich. Die städtischen Böden wurden regularisiert, endlich besteht Rechtssicherheit für bedrohte Familien. Mit den komunalen Räte erreichten wir schließlich Instrumente einer wirklichen lokalen Selbstverwaltung.

Trotzdem bestehen weiter große soziale Schulden gegenüber der historisch ausgeschlossenen Bevölkerung. Insbesondere aus den Staatsapparaten setzen sich Tendenzen einer klientelistischen und assistenzialistischen Praxis fort. Sie versuchen, die die Aktiven auf einen Status als Leistungsempfänger zu reduzieren. Dagegen richten sich die protagonistische Praxen der sozialen Bewegungen, nicht nur in der Stadt. Allerdings gibt es von seiten der Stadtverwaltungen keine grundsätzliche Änderung der Stadtpolitik. Die Finanzierung und Planung von großen Projekten sind weiterhin in privaten Händen.

Stadtentwicklung und Bodenspektulation kommt in Venezuela eine besondere Bedeutung zu: Sie stellen hohe Finanzanteile am BiP, sogar höhere als der Ölanteil. Der Immobilienmarkt ist das wichtigste Instrument für den Tranfer von Öl-Gewinnen an die Eliten. Ohne eine städtische Revolution und eine grundsätzliche Demokratisierung dieser Strukturen wird es keine Lösung der Wohungsprobleme geben, sondern nur weitere Segregation und keinen Sozialismus.

2. Kämpfe und Programme

Die „Bewegung der Bewohner“ ist eine Organisation der Unterklassen. Sie entstand vor allem auch ab 2002 mit den CTU als Organisation der Armenstadtteile. Dort entwickelten sich die Kämpfe am stärksten. Ein zentrales Projekt war der Zugang zur juristischen Regelung der Bodenfrage. Inzwischen arbeiten wir daran, dass diese Bewegung durch anderere Bewegungen versärkt wird: die Obdachlosen, diejenigen, die durch die Naturkatastrophen entwurzelt wurden; die Bewegung für einen sozialen Wohnungsbau; die Hausmeisterbewegung, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpft.

In der Stadt existieren inzwischen 65 enteignete Gelände, auf denen tausende Familien leben. Die Besetzerbewegung in Caracas besetzt private Investitionsruinen, wie etwa leerstehende Gebäude, die als Shopping-Center geplant wurden. Inzwischen existieren 500 besetzte Gebäude, zumeist leben dort Betroffene der Regenkatastrophe.

Unser Programm ist es, dass für alle die gleichen Bedingungen in der Stadt garantiert werden. Dafür muss zuerst die Verteilung des Bodens demokratisiert werden: Auch Arme brauchen einen Zugang zu Boden. Auch für Menschen ohne hohe Einkommen müssen die sozialen Funktionen der Stadt garantiert werden. Historisch kristallisiert sich diese Forderung vor allem im Kampf gegen Räumungen in den Armenvierteln. Aber auch der Kampf gegen die Bodenspekulation gehört dazu.

Inzwischen kämpfen wir für neue Gesetze, die die Bodenspekulation beschränken. Eine aktuelle Diskussion ist auch die Auseinandersetzung um ein neues Wohnungsbauprogramm. Unser Vorschlag lautet, dass ein öffentliches Bauprogramm mit Kreditsystem für kollektiven Besitz ausgestattet sein soll. Außerdem muss ein möglichst großer Teil des Wohnungsbaus in Selbstverwaltung durch die organisierten Gemeinden geleistet werden. Diese Herangehensweise wird in den nächsten Monaten automatisch zu neuen Konflikten mit dem Immobilienmarkt und den privaten Wohnungsbauunternehmen führen.

3. Eine verfassungsgebende Versammlung für den Aufbau einer antikapitalistischen Stadt

Die neue Aktionslinie für die städtischen Kämpfe in Caracas ist es, gemeinsam mit allen sozialen Bewegungen in der Stadt eine verfassungsgebende Versammlung durchzuführen. Wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern definierte die venezolanische Bevölkerung im Jahre 1999 eine neue Verfassung. Nach diesem Vorbild, das große Teile der Bevölkerung mobilisierte, stellen wir uns auch für Caracas einen andauernden programmatischen Prozess vor. Hintergrund ist, dass wir die Stadt als wichtigsten Ort für die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit sehen:


- Caracas ist ein Ort der brutalen Ausgrenzung: Sie zeigt sich räumlich in der Stadt und ist wesentlich durch das Verhältnis zur Arbeit definiert. Die „Überflüssigen“ werden als gefährliche Klassen behandelt.

- Die Stadt ist geprägt von unterschiedlichen Produktionsformen, die verschiedenen Produktionsprozesse (formale, informelle) sind räumlich gebunden.

- Die Bodenspekulation ist in Venezuela die wichtigste Form, sich die Rente aus der Ölproduktion anzueignen.

- Die Aneignung und Inwertsetzung des Kapitals in seiner spekualtiven Form durchdringt alle Lebensformen (Wohnen, Arbeiten, Unterhaltung etc.)

Das Thema Wohnen wird dadurch zu einer der wichtigsten Auseinandersetzungen im Klassenkampf. Dies ist nicht nur in Caracas so: In Hamburg können wir die Funktion der Stadt im Kapitalismus gut beobachten. Der Raum wird zu einer Marke, zu einem Geschäft, das sich das Kapital aneignet und privatisiert. Deshalb ist auch Wohnungspolitik so ein wichtiger Konflikt. Diejenigen, die keinen Platz in den Konzepten einer kapitalistischen Stadt haben, wir alle, stellen ein „neues Proletariat“. Alle die sollten sich zusammentun mit den 3. Welt-Arbeitern, mit den Sklaven und die Stadt zu einem kollektiven Ereignis machen.

Zur Bewegung „Recht auf Stadt“: Natürlich kann so eine Bewegung auch für die Stadt als Geschäftsmodell funktionieren. Alleine die Verbesserung öffentlicher Leistungen sorgt für eine Inwertsetzung und zu höheren Kapitaleinkünften. Auch die Verbesserung der Beteiligung kann dafür sorgen, dass die Akkumulation erhöht wird. Wichtig ist es, die Stadt aus eine Klassenperspektive zu lesen: Welche Konflikte generiert die Stadt und wer versucht sie sich anzueignen? Wo findet die Reproduktion des Kapitals statt? Diese Konfontation bestimmt die Diskussion. Mit der verfassungsgebenden Versammlung für Caracas soll ein kollektiver Aufbauprozess verbunden sein und in diese Auseinandersetzung gehen wir aus der Perspektive der städtischen Armut an.

Frage: Aus den Wehen des Kalten Krieges ist in Deutschland auch ein sozialistisches Projekt entstanden, bei dem es zu einer starken Verselbständigung der Macht kam. Wie könne solche Prozesse in Venezuela verhindert werden?

Andrés Antillano: Die Diskussion um Sozialismus in Venezuela ist sowohl ein Drama als auch eine Möglichkeit. Wir verstehen den Sozialismus als einen offenen Prozess, als ein offenes Feld. Niemand würde behaupten, dass in Venezuela so etwas wie Sozialismus bereits existiert. Er ist erst noch aufzubauen. Dabei besteht die Gefahr, dass Sozialismus nur als ein weiterer Mechanismus der Verteilung verstanden wird. Der wichtige Punkt ist meines Erachtens, dass der Sozialismus von unten gestaltet werden muss. Die Bevölkerung sollte das zukünftige Konzept von unten bestimmen, und zwar nicht nicht als Leistungsampfänger.

Die Frage lautet für uns nicht, was macht der Staat, sondern was machen die Bewegungen. Ein weitere Form von Assistenzialismus reicht dafür nicht. In den letzten 8 Jahren wurden dabei wichtige Fortschritte erzielt, aber auch klientelistische Tendenzen bestehen innerhalb der Staatsapparate weiter. Deshalb enthält die Entwicklung der kommunalen Macht durch die Consejos Comunales nicht notwenigerweise den Weg zum Sozialismus: Wenn die Bevölkerung nicht die ökomische Politik kontrolliert, eignen sich die neuen Elite die Gewinne an. Daher diskutieren wir das Modell eines kommunalen Staates als einen Weg zum Sozialismus.

Dabei reicht es nicht, einfach gegen die „alten Interessen“ der wirtschaftlichen Elite zu kämpfen. Die sozialen Bewegungen versuchen auch, die bürokratischen Tendenzen zu bekämpfen und die Auseinandersetzung insgesamt zu radikalisieren. In diesem Prozess müssen sie sich selber die Zuständigkeit über immer weitere Bereiche der politischen Entscheidungen erkämpfen.

Frage: Venezuela ist ein Erdöl-Staat. Diese Abhängigkeit vom Öl birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits existieren Mittel, die für Sozialprogramme verteilt werden können, andererseits begründet dies auch eine hohe Korruption. Wie schätzt ihr als „Bewegung der Bewohner“ und der Consejos Comunales dieses Problem ein und welche Ansätze gibt es, sich aus der Abhängigkeit von der Ölrente zu befreien?

Andrés Antillano: Ja, ich stimme dir zu, dass der Erdölreichtung auch eine Tragödie ist. Die Regierung Chávez hat ab dem Jahr 2002 große Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen Prozesse diversifizieren, unter anderem bei der Landwirtschaft. Auch die lateinamerikanische Integrationspolitik mit dem ALBA nimmt diesen Weg. Zwar gab es dabei Erfolge, aber bisher verläuft dieser Prozess noch unzureichend.

Auf der anderen Seite besteht die Korruption als Problem. Dabei handelt es sich um einen Weg, die Ölrente illegal an die Eliten zu transferieren. Dies ist nicht einfach ein moralisches Problem, sondern sorgt dafür, dass wichtige Sektoren der Gesellschaft kein Interesse an Veränderungen haben. Wenn diese Gruppen sich durchsetzen, geht Venezuela den Weg zurück zum Staatskapitalismus. Man darf nicht vergessen, dass dieses Modell bereits die venezolanische Geschichte zwischen 1970 und 1990 dominiert hat. Das alte Gesellschaftsmodell bestand in der Aneignung der Rendite durch den Staat und ihre Verteilung an die Eliten. Diese Politiktradition ist in Venezuela stark verankert. Korruption und Assistenzialismus ergänzten sich gut in diesem staatskapitalistischen Modell. Beendet wurde dieses Modell erst durch den Neoliberalismus.

Der gesellschaftliche Effekt in den 1990er Jahren war Enttäuschung und Desillusionierung, auch gegenüber der alten Linken. Das verhinderte jedoch nicht die Mobilisierungen. Zwar gab es wenige Organisationen, aber es wurde eine Phase intensiver Mobilisierungen. Andauern fanden Besetzungen und Aufstände statt. Die sozialen Bewegungen begannen zu verstehen, wie sich die Bevölkerung organisiert.

In dieser Zeit war die traditionelle Linke schwach, die Gewerkschaften spielten immer weniger eine Rolle, aber die Bevölkerung tritt unabhängig von diesen Organisationen immer energischer auf. Diese Phase ist auch wichtig, um zu verstehen, wie Chávez entstanden ist. Die Mobilisierungen auf der Straße verhinderten zwar einen schnellen neoliberalen Durchmarsch, sie konnten aber auch keine Alternative präsentieren. Vor diesem Hintergrund gewann Chávez 1998 die Präsidentschaftswahlen: Das Volk war weiser als „seine“ Organisationen.

Du schilderst eine Art Sandwich-Situation der alten Elite: Auf der einen Seite steht der Präsident, mit sehr weit gehenden Vollmachten, und auf der anderen Seite die sozialen Bewegungen. In der Mitte befinden sich die Vertreter des alten Staates. Wie funktioniert das?

Andrés Antillano: Für Europäer ist es wichtig zu verstehen, dass es in Venezuela und in vielen lateinamerikanischen Staaten eine starke präsidiale Tradition gibt. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den sozialen Bewegungen ist eines der schwierigsten Themen dieses politischen Prozesses.

Zunächst aber das grundsätzliche Verhältnis zum Staat: Auch rechte und neoliberale Projekte zielen auf die Dezentralisierung, um den Zentralstaat zu entmachten und sich wirtschaftliche Ressourcen ungehindert aneignen zu können. Die Stärkung des Zentralstaates war eines der wichtigsten Projekte nach dem Amtsantritt von Chávez. Die gesamten öffentlichen Leistungen, wie etwa Bildung und Gesundheitsversorgung, mussten erst wieder neu organisiert werden. In anderen Ländern, in denen die neoliberale Phase nicht so drastisch verlaufen ist, ist das nur schwer nachzuvollziehen.

Dann zur Figur des Präsidenten: Im Prinzip gibt es zwei Chávez. Der Präsident widerspricht sich andauernd. Er fordert die sozialen Bewegungen auf, etwas zu tun und dann unterbricht er sie wieder. Gerade erst im Januar war er auf einem Treffen wegen der Hausbesetzungen und rief dort die Leute auf, Häuser zu besetzen. Als es losging, pfiff er die Aktivisten wieder zurück. Wahrscheindlich reagierte er damit auf irgendwelche administrativen Aushandlungsprozesse. Dieser Widerspruch ist schon im historischen Chávez angelegt. Mich erinnert das oft an Gramsci, der von einem linken Bonapartismus gesprochen hat.

Auf der anderen Seite erleben wir den Chávez der sozialen Bewegungen: Er nimmt ihre Forderungen auf, formuliert sie öffentlich als seine Politik und wenn sie Konflikte mit den lokalen Machthabern haben, begründen sie ihre Politik damit, dass sie das tun, was Chávez gesagt hat. Wir sehen beides in der Figur des Präsidenten: Teilweise bedroht seine Stellung wichtige Entwicklungen, aber sie ist auch eine notwendige Bedingung für den Fortschritt.

Wichtig ist, dass das Problem nicht die Person Hugo Chávez ist, wie es die internationale Presse gerne darstellt. Diese Widersprüchlichkeit ist bereits in der Funktion des Präsidenten angelegt. Der politische Prozess in Venezuela lässt sich nicht auf die Person Chávez reduzieren, sondern wichtig ist, was außerdem passiert.

Aber wie stark ist die lokale Selbstorganisation? Welche Formen der Selbstverwaltung existieren und wie stark ist die politische Beteiligung? Gibt es große Versammlungen oder neue Form der Repräsentation?

Andrés Antillano: Das ist schwer zu beantworten, weil es unzählige Beispiele für die Beteiligung und Formen massenhafter Mobilisierung gibt. Diese Beteiligungsformen sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sie sind in konkreten Auseinandersetzungen erkämpft worden. Vorhin habe ich über den Prozess in den 1990er Jahren geredet, bei dem in Caracas eine lokale Mitverwaltung bei der Wasserverteilung erkämpft wurde. Inzwischen haben wir die Consejos Comunales, die alternativen und kommuniären Medien - sowohl Radio- als auch Fernsehstationen.

Praktisch gibt es ein breites Spektrum von Projekten in fast in jedem Stadtviertel, alleine von den Consejos Comunales sind landesweit etwa 30.000 registriert. Oft sind es auch Projekte für die Produktion, Kooperativen und Unternehmen sozialer Produktion. Dazu kommen die lokalen Komitees der Missionen, Gesundheitsposten, Bildungsinitiativen usw.. Das Niveau ist natürlich abhängig von der Entwicklung und der Geschichte des einzelnen Barrios.

In der Regel handelt es sich dabei um konkrete Initiativen zur Verbesserung des Barrios. Ganz wichtig war die Zeit ab 2002, als durch die Komitees des städtischen Bodens (CTU) erstmal Rechtsicherheit hergestellt wurde, damit überhaupt Kredite zur Verbesserung der Häuser aufgenommen werden konnten. Danach gab es in den Gemeinden große Initiativen, um die Obdachlosen unterzubringen, aber auch viele produktive und kulturelle Aktivitäten. Zur Zeit sind die Besetzungen für obdachlose Familien ein großes Thema. Wie gesagt, es gibt unzählige Beispiele. Dazu gehört auch die Besetzung des Bodens auf dem Land, der Kampf gegen die Bodenspekulation und -konzentration. Aktuell gibt es starke Auseinandersetzungen um die Etablierung von Arbeiterräten, auch in staatlichen Betrieben.

Das alles sind Kampffelder, wo sich die Kämpfe von unten und aus dem Staat gegenüberstehen. Die staatlichen Funktionäre versuchen, die Partizipation auf Verwaltungsaspekte zu reduzieren, denn natürlich sehen sich viele von ihnen durch die Entwicklung bedroht. Konkret die Arbeiterräte in staatlichen Betrieben: Die demokratisierten Entscheidungsstrukturen führen dazu, dass die Rolle des Staates und seiner Funktionäre reduziert wird. Also versuchen sie, verwalterisch einzugreifen und den Prozess auf klientalistische Praxen zu reduzieren, damit sie die Hoheit über die Verteilungsentscheidungen behalten. Die gleichen Konflikte gibt es um die Verteilung vorhander Mittel durch die Consejos Comunales.

Dabei kommt es auch immer wieder zu Fälle von Kriminalisierung, die weitere Mobilisierungen bewirken. An diesem Punkt stehen wir übrigens vor einem Paradox: Gerade die Auseinandersetzungen und Konflikte, die politisch eigentlich sehr produktiv sind, sorgen dafür, dass die Unterstützung für die Regierung und den Staat abnimmt. Auf der anderen Seite führen auch die scheinbar einfachen Lösungen, bei denen jemand ein Haus oder ein Stipendium bekommt, zur Depolitisierung.

Du hast über die Erfahrungen der Bodenbesetzungen in ländlichen Gebieten gesprochen. Inwieweit wurden Modelle wie der Rückzug aufs Land in Venezuela diskutiert?

Andrés Antillano: Als zentrales Projekt gab es in diesem Bereich die Misíon Vuelvan Caras. Dabei ging es darum, dass Familien oder ganze soziale Zusammenhänge zurück aufs Land gehen, Kooperativen gründen und den Boden bestellen. In diesem Bereich sehen wir einige wichtige Fortschritte. Aber es ist auch kein einfaches Feld der Auseinandersetzung, weil die Leute dort auf Großgrundbesitzer treffen, die traditionell eine sehr aggressive Gruppe sind. Mehr als 200 Aktivisten aus der Bauernbewegung sind in den vergangenen Jahren getötet worden.

Ursprünglich war es ein Projekt, um die Nahrungssouveränität in Venezuela zu garantieren. Aber es gab auch Versuche mit diesem Argument die Armen aus den Barrios vertreiben. Dabei müssen wir sehen, dass die Barrios in Venezuela sehr jung sind. Die Bewohner sind alles Kinder oder Enkel von vertriebenen Bauern. Wir fordern, als Bewegung der Bewohner, für jeden das Recht zu entscheiden, wo er oder sie leben will. Ich denke, wenn die Lebensbedingungen auf dem Land sich verbessert haben, werden tatsächlich mehr Leute zurückgehen. Wichtig ist aber, und das sage ich zum Schluss, wichtig ist, dass es grundsätzlich ein Recht auf Stadt gibt.

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